Parteien wollen die Einheitsliste auf mögliche Terrorunterstützung untersuchen lassen

Flagge die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).. Illustration: Jkwchui und Orthuberra (CC BY-SA 3.0)

Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) möchte die Unterstützung der Einheitsliste (Enhedslisten) für die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) untersuchen lassen.

Das berichtet bt.dk.

Der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, hat am Mittwochmorgen den Vorsitzenden des Folketing, Søren Gade, gebeten, eine solche Untersuchung einzuleiten.

Dies geschieht, nachdem das Medium bt.dk enthüllt hat, dass die Organisation DFLP während des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober den 21-jährigen Joshua Mollel aus Tansania, der in einem Praktikum in einer Molkerei war, hingerichtet hat.

Morten Messerschmidt ist der Meinung, dass, falls sich herausstellt, dass Straftaten begangen wurden, der Fall der Polizei übergeben werden sollte.

Der Wunsch der Dänischen Volkspartei nach einer Untersuchung wird von den Danmarksdemokraterne und der Regierungspartei Venstre unterstützt.

Die linke Partei Einheitsliste hat die DFLP jahrelang mit Hilfsgeldern und Mitteln vom Institut für Parteien und Demokratie (DIPD) unterstützt.

Nachdem nach dem Angriff am 7. Oktober in der Presse Berichte zirkulierten, dass die DFLP an dem Angriff beteiligt gewesen sei, entschied sich die Einheitsliste, jede zukünftige Zusammenarbeit mit der Organisation einzustellen. In diesem Zusammenhang erklärte der Verantwortliche des Parteivorstandes, Rasmus Holme:

„Wir sind zutiefst bestürzt über die Informationen, dass ein Teil einer Organisation, mit der wir früher zusammengearbeitet haben, angeblich an dem Angriff am 7. Oktober beteiligt war. Das ist völlig entsetzlich – und wir distanzieren uns aufs Schärfste.“

„Weder wir noch das DIPD sind der Meinung, dass es irgendwelche Hinweise darauf gibt, dass dänische Entwicklungsgelder für etwas anderes verwendet wurden, als beabsichtigt. Unsere Entwicklungshilfe mit den drei Organisationen im Westjordanland zielte darauf ab, junge Menschen in Demokratie, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter auszubilden.“

„Aber es ist klar, dass wir aus dieser Situation lernen müssen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, alle Informationen darüber zu beschaffen, was passiert ist, und sicherzustellen, dass eine solche Zusammenarbeit niemals wieder vorkommt.“

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