Regierung und Konservative Volkspartei erzielen Einigung über Haushaltsgesetz

Die dänische Regierung und die Konservative Volkspartei (Det Konservative Folkeparti) haben sich auf ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2026 geeinigt, das laut den Beteiligten den Wohlfahrtsstaat stärken, die finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger verbessern sowie Sicherheit, Schutz und die grüne Transformation fördern soll.

Die Vereinbarung umfasst eine Reihe wirtschaftlicher Entlastungen. Die Stromsteuer wird in den Jahren 2026 und 2027 auf den EU-Mindestsatz gesenkt, und die Abgaben auf Kaffee, Schokolade und Zuckerwaren werden abgeschafft. Dies soll einer durchschnittlichen Arbeiterfamilie jährlich rund 8.500 Kronen zusätzlich einbringen.

Zudem soll es für Seniorinnen und Senioren attraktiver werden, länger im Berufsleben zu bleiben. Der Zeitraum für den erhöhten Beschäftigungsfreibetrag wird von zwei auf fünf Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter verlängert.

Mehr als 1,6 Milliarden Kronen jährlich werden für bessere und günstigere Kinderbetreuung bereitgestellt. Die Elternbeiträge werden im Durchschnitt um etwa 3.200 Kronen pro Kind und Jahr gesenkt. Darüber hinaus werden jährlich 30 Millionen Kronen im Zeitraum 2026–2029 zur Bekämpfung unfreiwilliger Schulabwesenheit bereitgestellt.

Im Bereich Sicherheit werden 2026 zusätzlich 10 Milliarden Kronen für Verteidigung und militärische Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Zudem fließen jährlich 0,5 Milliarden Kronen in die zivile Sicherheit und Notfallvorsorge. Etwa 4,7 Milliarden Kronen sind für eine Strafrechtsreform und eine kommende Vereinbarung zur Finanzierung von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgesehen.

Für den Klimaschutz werden im Zeitraum 2026–2029 eine Milliarde Kronen bereitgestellt, insbesondere zum Schutz von Immobilien vor Überschwemmungen und steigendem Grundwasser.

Gleichzeitig wird die Einführung geplanter Steueränderungen für Elektroautos um ein Jahr verschoben, sodass die Regelungen von 2025 auch im Jahr 2026 gelten. Eine Expertengruppe soll künftige Modelle der Kfz-Besteuerung analysieren.

Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokraten) erklärt:
„Ich bin sehr zufrieden mit der Haushaltsvereinbarung, die die Regierung mit der Konservativen Volkspartei getroffen hat. Die Vereinbarung priorisiert sowohl das unmittelbare Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger als auch ihre private Finanzlage. Mit dem Haushalt schaffen wir zum Beispiel mehr Fachkräfte in unseren Kindertagesstätten, und wir investieren historisch hohe Summen in unsere kommunale Wohlfahrt – in Schulen, Kindergärten, Pflegeheime und Krankenhäuser. Gleichzeitig senken wir die Stromsteuer drastisch. Die Dänen werden mehr finanziellen Spielraum haben. Das ist ein wirklich guter Haushalt für Dänemark.“

Wirtschaftsministerin Stephanie Lose (Venstre) stimmt zu:
„Die Regierung macht das Leben in Dänemark günstiger. Wir haben die größten Einkommenssteuererleichterungen seit über zehn Jahren umgesetzt – und jetzt auch die größten Verbrauchsteuererleichterungen auf Alltagsgüter seit mehr als einem Jahrzehnt. Kurz gesagt: Wir sorgen dafür, dass die Dänen mehr Geld zur Verfügung haben. Das tun wir, um den Druck auf die Haushalte zu verringern, und weil wir glauben, dass die Menschen mehr von dem behalten sollen, was sie selbst verdienen. Gleichzeitig machen wir es für Seniorinnen und Senioren attraktiver, im Berufsleben zu bleiben, und wir stellen mehr als anderthalb Milliarden Kronen für ein umfassendes Kinderpaket bereit. Das bedeutet niedrigere Elternbeiträge und eine bessere Qualität in den Betreuungseinrichtungen. Ich möchte der Konservativen Volkspartei für die Mitwirkung an dieser verantwortungsvollen Vereinbarung danken, die das Alltagsleben vieler Däninnen und Dänen erleichtert.“

Auch Mona Juul, Vorsitzende der Konservativen Volkspartei, begrüßt die Vereinbarung:
„Dies ist ein Haushalt für arbeitende Dänen und ihre Familien. Wir freuen uns, dass wir Steuererleichterungen für berufstätige Senioren sichern, die Kfz-Steuer für Elektroautos einfrieren und Hauseigentümer bei der Klimaanpassung ihrer Immobilien finanziell unterstützen. Gleichzeitig haben wir Familien das Recht auf Trauerurlaub eingeräumt, wenn ein Elternteil verstirbt, und wir helfen den verlorenen Kindern der Schule – denen mit unfreiwilliger Schulabwesenheit. All dies sind Maßnahmen, die in dänischen Haushalten spürbar sein werden, und darauf sind wir stolz.“

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