Die neue Regierung aus den Sozialdemokraten, der Sozialistischen Volkspartei (SF), den Moderaten und der Sozialliberalen Partei (Radikale Venstre) unter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will laut ihrem Regierungsprogramm die Steuern senken, den Wohlfahrtsstaat stärken und Dänemark in einer unruhigen Zeit grüner und sicherer machen.
In ihrem Regierungsprogramm skizziert die neue Vierparteienkoalition einen umfassenden Reformkurs, bei dem wirtschaftliches Wachstum, die grüne Transformation, ein stärkerer Wohlfahrtsstaat und mehr Sicherheit Hand in Hand gehen sollen.
Die Regierung beschreibt Dänemark als ein starkes Land, das jedoch vor großen Herausforderungen steht. Dem Regierungsprogramm zufolge soll Dänemark freier, sicherer, wohlhabender und grüner werden, während zugleich der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden soll.
Ein zentrales Thema sind Kinder und Jugendliche. Die Regierung wird in die öffentlichen Schulen, Kindertagesstätten und Freizeitangebote investieren. Vorgesehen sind ein neues Finanzierungsmodell für die Volksschulen, die Sanierung sanierungsbedürftiger Schulen, bessere Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie gezielte Maßnahmen für die 100 Schulen mit den schwächsten Leistungen in Dänisch und Mathematik. Zudem soll ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien eingeführt werden, ohne die Möglichkeit einer elterlichen Ausnahmegenehmigung ab 13 Jahren.
Im Umweltbereich plant die Regierung eine umfassende Neuausrichtung der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik. Die Grüne Dreiparteienvereinbarung soll umgesetzt, mehr Wald aufgeforstet, mehr Natur geschaffen und ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Grundwasserneubildungsgebieten eingeführt werden. Darüber hinaus soll die dänische Schweineproduktion stärker darauf ausgerichtet werden, Schweine für den heimischen Markt zu produzieren oder vor dem Export im Inland weiterzuverarbeiten. Gleichzeitig sind strengere Anforderungen an das Tierwohl vorgesehen.
Die Regierung will die Wohlfahrt vor Ort sowohl in Städten als auch in ländlichen Gebieten stärken. Dies soll unter anderem durch einen Gesamtplan für Landkommunen, mehrjährige Finanzvereinbarungen für Kommunen und Regionen, eine Institutionsreform mit größerer lokaler Freiheit sowie eine Modernisierung des Planungsgesetzes erfolgen. Darüber hinaus soll der Pendlerfreibetrag vorübergehend erhöht werden, um die Auswirkungen steigender Benzin- und Dieselpreise abzufedern.
Auch die Wohnungspolitik nimmt einen wichtigen Platz ein. Die Regierung will das Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere in der Hauptstadtregion, und plant einen Wohnungsplan 2030 für Kopenhagen und Frederiksberg. Ziel sind unter anderem mehr Sozialwohnungen, mehr Eigentumswohnungen sowie mindestens 4.000 neue Studenten- und Jugendwohnungen in Kopenhagen bis 2030. Außerdem soll eine Expertenkommission Modelle zur Besteuerung realisierter Immobiliengewinne prüfen. Ein neues Immobiliensteuersystem könnte jedoch frühestens nach einer zukünftigen Parlamentswahl in Kraft treten.
Im Gesundheitswesen will die Regierung die Gesundheitsreform umsetzen und die Prävention stärken. Langfristig strebt sie eine kostenfreie, nicht kosmetische Zahnbehandlung für die gesamte Bevölkerung an, beginnend mit weiteren Bevölkerungsgruppen. Geplant sind außerdem ein Präventionsfonds, ein digitaler Gesundheitsassistent, bessere Fruchtbarkeitsbehandlungen, ein neuer Demenz-Aktionsplan sowie ein Sofortprogramm für die Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Wirtschaftlich will die Regierung Dänemark wohlhabender machen. Sie wird einen Plan für das Jahr 2035 vorlegen, mit dem Ziel, den Wohlstand um 70 Milliarden DKK zu steigern und die strukturelle Beschäftigung um 35.000 Vollzeitstellen zu erhöhen. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert und auf Obst und Gemüse vollständig abgeschafft werden, sobald dies technisch möglich ist. Zudem sollen die mittlere Einkommenssteuerstufe und die sogenannte „Top-Top-Steuer“ abgeschafft, die Körperschaftsteuer gesenkt und eine Obergrenze für den Zinsabzug eingeführt werden.
Für die Wirtschaft will die Regierung den Verwaltungsaufwand bis 2035 um 25 Prozent reduzieren, eine Reform der Kapitalbesteuerung umsetzen und Unternehmen einen leichteren Zugang zu Kapital, günstiger grüner Energie und künstlicher Intelligenz ermöglichen. Gleichzeitig soll das dänische Arbeitsmarktmodell gewahrt bleiben.
Künstliche Intelligenz bildet einen eigenständigen Schwerpunkt des Regierungsprogramms. Die Regierung will KI nutzen, um öffentliche Dienstleistungen zu verbessern und mindestens 30.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Sektor freizusetzen. Gleichzeitig sollen Regulierung, Datensicherheit und digitale Souveränität gestärkt werden. Vorgesehen sind außerdem ein KI-Beschleunigungsfonds sowie ein KI-Zertifikat in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
In der Einwanderungspolitik will die Regierung an einer strikten Linie festhalten und die Kontrolle über die Zuwanderung nach Dänemark sichern. Gleichzeitig betont sie, dass Dänemark internationale Konventionen einhalten und die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens beibehalten soll.
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nimmt einen zentralen Platz im Regierungsprogramm ein. Bis 2030 sollen mindestens 5 Prozent des BIP für Verteidigung und Katastrophenschutz aufgewendet werden, davon 3,5 Prozent für die Verteidigung. Dänemark soll aufrüsten, die gesamtstaatliche Krisenvorsorge stärken, die Ukraine unterstützen und sich für ein stärkeres und eigenständigeres Europa einsetzen. Die NATO bleibt die Grundlage der dänischen Sicherheitspolitik, doch Europa soll künftig stärker Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen können.
Die Regierung will außerdem die Reichsgemeinschaft modernisieren und dabei das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und der Färöer respektieren. Sie stellt klar, dass in internationalen Angelegenheiten nichts über Grönland ohne Grönland und nichts über die Färöer ohne die Färöer entschieden werden darf. Gleichzeitig sollen die Fähigkeiten der Streitkräfte in der Arktis und im Nordatlantik ausgebaut werden.
Insgesamt zeichnet das Regierungsprogramm das Bild einer Regierung, die Steuererleichterungen und Wirtschaftsreformen mit Investitionen in Wohlfahrt, die grüne Transformation und Sicherheit verbinden will. Zugleich wird betont, dass viele der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Parteien des Folketing, bestehenden politischen Vereinbarungen, Kommunen, Regionen, den Sozialpartnern und anderen relevanten Akteuren umgesetzt werden sollen.
:NB:
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