Greater Copenhagen begrüßt die Aufforderung der Europäischen Kommission an Schweden, die Binnengrenzkontrollen zu Dänemark abzuschaffen. Nach Ansicht der Kommission erfüllen die Kontrollen die Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht mehr. In ihrer Stellungnahme übt die Kommission formelle Kritik an Schweden.
Schweden führte die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen erstmals im Jahr 2015 ein. Seitdem wurden sie alle sechs Monate verlängert. Die jüngste Verlängerung gilt bis November 2026. Nun fordert die Europäische Kommission Schweden auf, die Kontrollen zu beenden.
Nach Angaben von Carl-Johan Sonesson, Vorsitzender von Greater Copenhagen und Vorsitzender des Regionalrats der Region Skåne, bestätigt die Stellungnahme der Kommission die Positionen, die Greater Copenhagen seit Langem vertritt.
Er erklärt, dass die Organisation erwartet, dass die schwedische Regierung der Empfehlung der Kommission folgt und die Kontrollen abschafft. Gleichzeitig verweist er auf alternative Lösungen, die die Sicherheit gewährleisten können, ohne die Mobilität in der Region einzuschränken.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Schweden nicht nachgewiesen hat, dass die Grenzkontrollen im Verhältnis zu alternativen Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind. Darüber hinaus hat Schweden nach Angaben der Kommission weder die nach dem Schengener Grenzkodex erforderliche Risikoanalyse noch die Folgenabschätzung für die Grenzregion vorgelegt.
Die Kommission stellt außerdem fest, dass Schweden nicht erläutert hat, warum grenznahe Polizeikontrollen, die seit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Jahr 2023 möglich sind, die derzeitigen Grenzkontrollen nicht ersetzen können.
Greater Copenhagen weist seit 2016 auf dieselben Probleme hin. Zuletzt wurden diese im Bericht „10 Jahre vorübergehende Binnengrenzkontrolle“ aus dem Jahr 2025 dargestellt. Dem Bericht zufolge führen die Grenzkontrollen aufgrund längerer Reisezeiten jedes Jahr zu 65.000 verlorenen Arbeitstagen.
Der Bericht zeigt außerdem, dass nur 3 von 10.000 kontrollierten Personen aufgehalten werden, während die gesamtwirtschaftlichen Kosten auf rund 47 Millionen schwedische Kronen pro Jahr geschätzt werden. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Kontrollen eine Erweiterung der Eisenbahnkapazität über den Öresund verhindern, die von der schwedischen Regierung im Vorfeld der Eröffnung der Fehmarnbelt-Verbindung in Auftrag gegeben wurde.
Carl-Johan Sonesson betont, dass die Folgen der Kontrollen seiner Ansicht nach nicht ausreichend analysiert oder berücksichtigt worden seien. Er hebt hervor, dass die Frage nicht nur die Grenzregion betrifft, sondern auch Südschweden sowie das dort entstehende Wachstum und die Entwicklung.
Die Stellungnahme der Europäischen Kommission ist der erste formelle Schritt in einem Verfahren, das letztlich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union enden könnte.
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