TV 2 bemüht sich nun darum, eine grundsätzliche Frage der Pressefreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfen zu lassen. Dies geschieht, nachdem das dänische Prozessbewilligungsgremium entschieden hat, den Fall nicht zur weiteren Behandlung an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten.
Das teilte der Fernsehsender in einer Pressemitteilung mit.
Der Fall geht auf eine Entscheidung des Östlichen Oberlandesgerichts aus dem Oktober zurück, in der TV 2 verpflichtet wurde, Rohmaterial und internes redaktionelles Material, darunter SMS, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen die Anwältin Lise Roulund an die Polizei herauszugeben. Sie wirkt in der Dokumentarserie „Der schwarze Schwan“ („Den sorte svane“) mit, und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ihre Verteidigung haben Zugang zu dem Material von TV 2 verlangt.
Die Entscheidung ist in der dänischen Medienbranche auf breite Kritik gestoßen. Dort wird die Auffassung vertreten, dass der Fall grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und des Quellenschutzes aufwirft. Auch DR und Danske Medier haben eine formelle Unterstützungserklärung für den Antrag von TV 2 abgegeben, den Fall vor dem Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen.
„Wenn praktisch alle Medien in Dänemark der Meinung sind, dass hier gewichtige grundsätzliche Prinzipien auf dem Spiel stehen, fällt es uns schwer zu verstehen, dass das Prozessbewilligungsgremium den Fall abgelehnt hat“, sagt Michael Nørgaard, Chefredakteur für Dokumentationen bei TV 2.
Befürchtung negativer Auswirkungen auf Quellen
TV 2 befürchtet, dass die Entscheidung einen sogenannten „Chilling Effect“ haben könnte, bei dem potenzielle Quellen davon absehen, sich an Medien zu wenden, aus Angst, dass ihre vertrauliche Kommunikation an die Behörden weitergegeben wird.
„Mit diesem Verfahren versuchen wir, künftige journalistische Projekte vor Eingriffen durch Polizei und Behörden zu schützen – zugleich wollen wir ein klares Signal an alle Quellen senden: Der vertrauliche Dialog zwischen Quellen und Journalisten ist unantastbar, und wir werden dafür kämpfen, ihn zu bewahren“, erklärt Michael Nørgaard.
TV 2 rechnet damit, den Antrag in naher Zukunft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.
